Bauliche Sondernutzungserlaubnis beantragen

In Kürze

Wer eine Straße, dazu gehören auch Gehbahn, Radweg, Park- oder Seitenstreifen usw. über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nehmen möchte, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz der Straßenbaubehörde, hier KSJ/Straßenverwaltung.

Das trifft unter anderem zu für:

  • das Aufstellen von Containern und Gerüsten, Maschinen und Geräten (Baustelleneinrichtung),
  • das Ablagern von Material,
  • das Überfahren von Gehbahnen und Gehwegen sowie
  • das Überschreiten der zulässigen Tonnage,
  • Ausnahme zu Tonnagebeschränkung

Details

Beeinträchtigung Verkehr

Ganz wichtig ist, wenn bei Sondernutzungen oder Aufgrabungen der Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigt wird, muss bei der Straßenverkehrsbehörde, Stadt Jena Fachdienst Verkehrsorganisation ein Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen (-> Formulare) gestellt werden.

Ablauf/Fristen

Ein entsprechender Antrag (Formular) soll 14 Tage vor der geplanten Nutzung bei der Straßenbaubehörde, KSJ/Straßenverwaltung gestellt werden. So können erforderliche Feststellungen getroffen oder gegebenenfalls andere Bereiche beteiligt werden.

Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (KSJ)
  • aussagekräftiger Lageplan
  • Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (Stadt Jena)
Öffnungszeiten
Tag Zeiten
Montag 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch 08:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

Termine außerhalb der Öffnungszeiten nach Vereinbarung

Gebühren

Leistungen Gebühr
Bearbeitung mindestens 13,00 €
Sondernutzungsgebühren (abhängig vom Nutzungszeitraum und beanspruchter Fläche) entsprechend Sondernutzungsgebührensatzung

Es gilt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena.

Rechtsgrundlagen

  • Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)
  • Sondernutzungssatzung der Stadt Jena
  • Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Jena
  • Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
Ansprechpartner
Name Funktion/Bereich Kontakt
Stadtgebiet Mitte

Straßenverwaltung/Straßenbaubehörde

Kommunalservice Jena

E-Mail: tiefbau-stadtraum@jena.de

Telefon: 0049 3641 4989-166

Fax: 0049 3641 4989-189

Stadtgebiet Nord

Straßenverwaltung/Straßenbaubehörde

Kommunalservice Jena

E-Mail: tiefbau-stadtraum@jena.de

Telefon: 0049 3641 4989-167

Fax: 0049 3641 4989-189

Stadtgebiet Süd

Straßenverwaltung/Straßenbaubehörde

Kommunalservice Jena

E-Mail: tiefbau-stadtraum@jena.de

Telefon: 0049 3641 4989-169

Fax: 0049 3641 4989-189

Standort

  1. Kommunalservice Jena - Straßenverwaltung
    Löbstedter Straße 68
    07749 Jena
    Kommunalservice Jena - Straßenverwaltung
    Löbstedter Straße 68
    07749 Jena

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