Bewohnerparkausweis beantragen

Anspruchsberechtigt ist

• wer in der jeweiligen Bewohnerparkzone seinen Hauptwohnsitz hat und
• nachweislich keinen privaten Stellplatz in seiner Parkzone hat und
• für ein Kraftfahrzeug (mit weniger als 3,5 t Gesamtgewicht) als Halter zugelassen ist oder
• ein Kraftfahrzeug nachweislich zur ständigen Benutzung hat.

Fahrzeug am Hauptwohnsitz anmelden

Antragsteller, die Halter eines Fahrzeuges mit auswärtigen oder ausländischen Kennzeichen sind, beachten bitte, dass der Fahrzeughalter gemäß § 46 FZV verpflichtet ist, sein Fahrzeug am Hauptwohnsitz anzumelden.

Da der Bürgerservice auch Zulassungsbehörde ist, wird in diesen Fällen nur dann ein neuer Bewohnerparkausweis zugeteilt, wenn der Halter auch gleichzeitig die Umschreibung des Fahrzeuges nach Jena beantragt.

• Ausweisdokument
• Zulassungsbescheinigung Teil I
• ggf. Nutzungsberechtigung des Fahrzeughalters - Wenn Sie den Bewohnerparkausweis für ein Fahrzeug beantragen, für das Sie nicht gleichzeitig der Halter sind, benötigen Sie eine schriftliche Nutzungsberechtigung des Fahrzeughalters.
• ggf. eine schriftliche Vollmacht - Wenn Sie einen Dritten mit der Beantragung des Bewohnerparkausweis beauftragen, benötigt dieser eine schriftliche Vollmacht von Ihnen.

Hinweis

Es erfolgt keine (anteilige) Rückerstattung der Gebühren bei Rückgabe bzw. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen vor Ablauf der Gültigkeit. Die Gebühr verringert sich ausschließlich zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Ausweises entsprechend der anteiligen Monate, sofern ein Ausweis für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr beantragt wird. Es handelt sich hierbei um eine Verwaltungsgebühr und nicht um eine Nutzungsgebühr ähnlich einer Miete.

• § 45 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Verkehrsblatt (VkBl.) vom 28.02.2002, Heft 4/2002, S. 147
• Stadtratsbeschluss Nr. 99/05/61/2266 vom 19.05.1999