Datenschutzhinweise Ausländerbehörde

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen und Informationspflicht nach Art.14 DS-GVO - keine Direkterhebung beim Betroffenen)

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO)

Verantwortlicher: Stadt Jena, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Thomas Nitzsche, Am Anger 15, 07743 Jena

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich

Fachdienst Zuwanderung und Aufenthalt
Fachdienstleiter Marcel Frank
Löbdergraben 12
07743 Jena

Kontakt

Telefon:; 0049 3641 49-3750
E-Mail: auslaenderbehoerde@jena.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO)

Postanschrift

Datenschutzbeauftragte
Am Anger 15
07743 Jena

Kontakt

Telefon 0049 3641 49-2113
Fax 0049 3641 49-2114
E-Mail datenschutz@jena.de

3. Zweck der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 S.1 c) HS 1 DS-GVO)

Die Ausländerbehörde erfasst Ihre personenbezogenen Daten, um im Rahmen der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben über Ihr Anliegen entscheiden zu können (z. B. für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) sowie für in diesem Zusammenhang stehende Auskünfte, Bescheinigungen, ordnungsrechtliche Anordnungen sowie deren Durchsetzung. Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt (Artikel 22 DSGVO).

Es handelt sich im Einzelnen um die folgenden Leistungen:

Für Personen aus Drittstaaten, die nach Deutschland eingereist sind:

Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung,
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung,
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen,
Änderung von aufenthaltsrechtlichen Nebenbestimmungen,
Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis),

Für Staatsangehörige der EU oder des EWR sowie deren drittstaatsangehörige Familienangehörige:

Ausstellung der Daueraufenthaltsbescheinigung,
Ausstellung der Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarte.

Darüber hinaus sind die Zwecke der Datenverarbeitung die Datenschutzkontrolle, die Datensicherung und die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungssysteme.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 S. 1 c) HS 2 DS-GVO)

Ihre Daten werden auf Grundlage der folgenden Vorschriften verarbeitet:

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e, Absatz 2 und 3 DSGVO,
§ 86 AufenthG,
§ 14 VwVfG,
Kapitel 2, Abschnitt 1, 3, 4 und 6 des AufenthG,
§ 81a AufenthG,
§ 4a Absatz 1, 2 und 6 FreizügG/EU,
§ 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 und 2 FreizügG/EU,
§ 8 Absatz 1 Nummer 3 FreizügG/EU,
§ 11 Absatz 1 FreizügG/EU i. V. m. § 86 AufenthG,
§ 12a FreizügG/EU,
§ 6 AZRG.

Soweit sensible Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO.

Wenn Sie in Vertretung für eine Person auftreten, werden Ihre Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 S. 1 e) DS-GVO)

Die Ausländerbehörde verarbeitet Ihre Daten weiter. Unter anderem werden Ihre Daten in einer Ausländerdatei gespeichert sowie zur Speicherung im Ausländerzentralregister an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Registerbehörde übermittelt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 AZRG).

Falls erforderlich und gesetzlich zulässig (z. B. um über Ihren Aufenthalt entscheiden zu können, den Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern, Sicherheitsbedenken zu prüfen, Ihre Integration zu fördern) werden Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben an:

das Bundesverwaltungsamt,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
andere Ausländerbehörden,
den internen Bereich für IT-Infrastruktur und Service (im Falle der Behebung einer Störung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten nicht auszuschließen),
die Meldebehörden,
die Sicherheitsbehörden,
die Sozialleistungsträger,
das Jobcenter,
die Zollverwaltung,
die Staatsanwaltschaft,
sonstige Vollstreckungsbehörden,
das Auswärtige Amt.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation (Art. 13 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO)

Ihre Daten werden zudem in weiteren Registern gespeichert, auf welche auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff haben (z. B. EURODAC-Datenbank, Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem).

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

Ihre persönlichen Daten werden in der Ausländerbehörde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung (u. a. ordnungsgemäße Aktenführung, Erfüllung von Dokumentationspflichten) erforderlich ist.

Im Übrigen werden Ihre Daten in der Ausländerbehörde für die folgende Dauer gespeichert:

bei Einbürgerung: 5 Jahre nach einer Einbürgerung,
bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde,
bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag,
bei Ausweisung oder Abschiebung: 10 Jahre nach Ablauf des Befristungsdatums.

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 2 b) DS-GVO)

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben Recht auf Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO).

Sie haben das Recht auf Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.

Sie haben Recht auf Widerspruch aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 Abs. 2 c) DS-GVO)

Wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 d) DS-GVO)

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten (Art. 13 Abs. 2 e) DS-GVO)

Wenn Sie bei der Ausländerbehörde eine der oben genannten Leistungen beantragen, sind Sie dazu verpflichtet, die für diesen Zweck erforderlichen nachprüfbaren Angaben zu machen und hierzu geeignete Beweismittel beizubringen (z. B. Personaldokumente, Urkunden und andere Dokumente).

Ihre Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 82 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Wenn Sie nicht mitwirken, kann dies für Sie mit nachteiligen Folgen verbunden sein. So können unrichtige oder unvollständige Angaben, die nicht rechtzeitig gegenüber der Ausländerbehörde vervollständigt oder korrigiert werden, das Verfahren verlangsamen, die Rücknahme bereits erteilter Aufenthaltsrechte, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zur Folge haben.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung (Art. 13 Abs. 2 f) DS-GVO)

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO.

13. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck (Art. 13 Abs. 3 DS-GVO)

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.