Datenschutzhinweise Waffenbehörde
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen und Informationspflicht nach Art.14 DS-GVO - keine Direkterhebung beim Betroffenen)
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO)
Verantwortlicher: Stadt Jena, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Thomas Nitzsche, Am Anger 15, 07743 Jena
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:
Fachdienst Kommunale Ordnung
Fachdienstleiter Sebastian Wick
Am Anger 28
07743 Jena
Kontakt:
Telefon +49 3641 49-2507
E-Mail waffen@jena.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO)
Postanschrift:
Datenschutzbeauftragte
Am Anger 15
07743 Jena
Kontakt:
Telefon 03641/ 49 2113
Fax 03641/ 49 2114
E-Mail datenschutz@jena.de
3. Zweck der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 S.1 c) HS 1 DS-GVO)
Um waffenrechtliche Bestimmungen zu vollziehen, d. h. zum Beispiel über Anträge zu entscheiden und waffenrechtliche Maßnahmen anzuordnen, werden Ihre persönlichen Daten erhoben. Dies betrifft die Ausstellung von Waffenbesitzkarten sowie bei diesen die Ein- und Austragungen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sowie die Erteilung vorheriger Erwerbsberechtigungen, weiterhin die Ausstellung des Kleinen Waffenscheins, des „Großen“ Waffenscheins sowie bei diesem die Verlängerung der Gültigkeitsdauer. Es betrifft darüber hinaus die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses sowie dessen Verlängerung und Ein- und Austragungen von Schusswaffen. Ferner betrifft es die Erlaubnis zum Schießen, die Erlaubnis zur Verbringung und zur Mitnahme von Schusswaffen und Munition mit Bezug zum Ausland, die Anzeige zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zu deren Verlust und auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Mindestalter zum Schießen auf Schießstätten zur Förderung des Leistungssports.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 S. 1 c) HS 2 DS-GVO)
Die Waffenbehörde verarbeitet Daten zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen nach dem Waffengesetz (WaffG), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV), dem Nationalen Waffenregistergesetz (NWRG), dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) und der Verordnung über das Binnenmarktinformationssystem der Europäischen Union (IMI-Verordnung).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt maßgeblich auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DS-GVO. Die Daten bevollmächtigter Personen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO
verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 S. 1 e) DS-GVO)
Die personenbezogenen Daten werden erforderlichenfalls folgenden Empfängern bzw. Kategorien
von Empfängern zugänglich gemacht:
innerhalb des Verantwortlichen:
Bereich IT-Infrastruktur und Service (städtischer Regiebetrieb KITT): Im Falle der Behebung einer Systemstörung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten nicht auszuschließen.
Auftragsverarbeiter:
1. Firma Condition GmbH, Schneeballweg 8a/b, 37120 Bovenden (Software zur Bearbeitung waffenrechtlicher Vorgänge)
2. Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), Hansastraße 12-16, 80686 München (Anbieter des Onlinedienstes)
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
Personenbezogenen Daten können im Zuge der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffG und der Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG an für die im Erteilungs- und Beurteilungsprozess relevanten Behörden weitergeleitet werden. Darunter fallen das Nationale Waffenregister (NWR), das Bundeszentralregister (BZR), die Meldebehörde (EMA), das Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV), die zuständigen Polizeidienststellen, sowie zuständige Amts- bzw. Fachärzte und -psychologen.
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, den Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern, Sicherheitsbedenken zu prüfen. Falls dies erforderlich und gesetzlich erlaubt ist, werden Daten weitergegeben an: Bundesverwaltungsamt, zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Gerichte, Zolldienststellen, Thüringer Landesverwaltungsamt, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, zuständige Waffenbehörden, zuständige Jagdbehörden, Schießsportverbände bzw. schießsportliche Vereine, Dienstleister/Betreuer waffenrechtlichen Fachverfahrens.
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation (Art. 13 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO)
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln; außer wenn das erlaubt und zum Vollzug des Waffenrechts zwingend erforderlich ist.
Im Falle von genehmigten Anträgen auf Verbringung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten lt. Schengener Abkommen sowie bei Ablehnung waffenrechtlicher Erlaubnisse wird das Europäische Binnenmarktinformationssystem (IMI) beteiligt.
7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)
Die Daten werden nach der Erhebung in der zuständigen Waffenbehörde gespeichert und gelöscht, sofern sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Gemäß § 44a WaffG gelten für waffenrechtliche Vorgänge Mindestaufbewahrungsfristen. Diese betragen 30 Jahre, im Falle der Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung 10 Jahre. Nach dieser Zeit sind die Akten dem städtischen Archiv anzubieten,welches über die Aufnahme in das Archiv nach dem Thüringer Archivgesetz entscheidet.
8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 2 b) DS-GVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Sie haben Recht auf Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht auf Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist. Sie haben Recht auf Widerspruch aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 Abs. 2 c) DS-GVO)
Wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. a beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 d) DS-GVO)
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten (Art. 13 Abs. 2 e) DS-GVO)
Für die Bearbeitung Ihres Antrags ist die Angabe Ihrer Daten entsprechend § 37f WaffG zwingend erforderlich. Ohne die Angabe der entsprechenden Daten kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Zudem besteht laut § 37i WaffG eine Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland.
12. Automatisierte Entscheidungsfindung (Art. 13 Abs. 2 f) DS-GVO)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO.
13. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck (Art. 13 Abs. 3 DS-GVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.