Ortsteilbürgermeisterwahl

Die Ortsteilbürgermeister werden zugleich mit den Stadtratsmitgliedern gewählt. Die Amtszeit beginnt und endet mit der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates. Im Falle einer Wiederholungswahl beginnt sie frühestens am Tag nach der Annahme der Wahl.

Die Ortsteilbürgermeister werden zugleich mit den Stadtratsmitgliedern gewählt. Die Amtszeit beginnt und endet mit der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates. Im Falle einer Wiederholungswahl beginnt sie frühestens am Tag nach der Annahme der Wahl.

Wahlberechtigung

Jeder Angehörige eines EU-Staates oder jeder Deutsche, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem betreffenden Ortsteil seinen Hauptwohnsitz hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, kann wählen. Zieht der Wähler in den 3 Monaten vor dem Wahltermin innerhalb von Jena um, ist er weder im früheren noch im aktuellen Ortteil wahlberechtigt.

Wählbarkeit

Wählbar für das Amt des Ortstteilbürgermeisters sind Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 6 Monate ihren Hauptwohnsitz im Ortsteil haben.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber eingereicht werden. Wird nur ein oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl ohne Bindung an Wahlvorschläge durchgeführt.

Ortsteilbürgermeisterwahl

Den Wahltag für die Ortsteilbürgermeisterwahl legt die Landesregierung fest. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und beginnt am ersten Tag des auf den Wahltag folgenden nächsten Monats. Der Ortsteil bildet das Wahlgebiet. Es wird ein Orttsteilbürgermeister nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Das Wahlgebiet bildet der Ortsteil.

Die Wahlbenachrichtigungsbriefe werden ab dem 38. Tag vor der Wahl versendet.

Antragswege für Briefwahlunterlagen

• Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 34. Tag vor der Wahl und endet am Donnerstag vor dem Wahltermin da die Unterlagen vermutlich nicht mehr rechtzeitig bei Ihnen ankommen würden. Dies gilt auch für die Beantragung per formloser E-Mail.
• schriftlicher Antrag / persönliche Vorsprache / Bevollmächtigung: Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens finden Sie ein Antragsformular für Briefwahlunterlagen. Dieses Formular nutzen Sie bitte, wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen per Post, per Fax oder durch persönliche Vorsprache beantragen wollen, oder wenn Sie eine dritte Person beauftragen wollen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen.
• Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr abgeholt werden. Dazu sprechen Sie bitte Am Anger 28, 07743 Jena vor.

• Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl des Stadtrates endet am 44. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr.
• Die Wahlbenachrichtigungsbriefe werden ab dem 30. Tag vor der Wahl versendet.
• Frist zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 34. Tag vor der Wahl und endet am Donnerstag vor dem Wahltermin
• Der Wahlbrief muss bis zum Wahltag um 18:00 Uhr wieder bei der Wahlbehörde der Stadt Jena eintreffen.

Formulare für den Wahlvorschlag finden Sie unter Downloads.

• Thüringer Kommunalwahlgesetz
• Thüringer Kommunalwahlordnung