Schiedsstellen
Zunehmend werden Streitigkeiten auch in Bagatellen vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen. Dies ist nicht nur zeitaufwendig, sondern oft auch mit hohen Kosten verbunden. Hierzu gibt es eine sehr gute Alternative: das Schiedsverfahren.
So bieten die Schiedsstellen der Stadt Jena die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung.
Die Stadt Jena hat zwei Schiedsstellen eingerichtet: Jena Nord/Ost/Zentrum und Jena Süd/West.
Jede Schiedsstelle ist mit einer Schiedsperson besetzt, die ehrenamtlich tätig und vom Stadtrat für die Dauer von fünf Jahre gewählt ist. Die aktuelle Amtsperiode läuft im Oktober 2026 aus, so dass Neuwahlen erforderlich sind.
Interessierte sind daher aufgerufen, sich für das Ehrenamt zu bewerben. Formulare und weitere Informationen finden Sie unter Downloads und Links.
Details
Aufgabe der Schiedspersonen ist es, in einem Schlichtungsverfahren zu versuchen, die Parteien bei kleineren Streitigkeiten zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art zu einer gütlichen Einigung zu bewegen und damit den Weg vor Gericht zu vermeiden. Verhandelt wird dabei stets nicht öffentlich. Ein Vergleich, der vor einer Schiedsstelle geschlossen wird, hat die gleiche Wertigkeit wie ein Gerichtsurteil und ist 30 Jahre lang vollstreckbar.
Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche (das sind zum Beispiel Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten) und über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (zum Beispiel Ansprüche auf Entschuldigungwegen einer Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen oder auf Unterlassung zukünftiger Handlungen) angerufen werden.
Für familien- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind die Schiedsstellen nicht zuständig.
Ansprechpersonen
Eine Kontaktaufnahme für die BürgerInnen mit der zuständigen Schiedsperson erfolgt immer über den Fachdienst Recht der Stadt Jena (siehe nebenstehend). Weitere Informationen erfolgen dann in einem persönlichen Gespräch direkt durch die zuständige Schiedsperson.