Verkehrsbeschränkungen/Verkehrsverbote - Ausnahmegenehmigung

Von den Verboten oder Beschränkungen, die durch:

• Vorschriftzeichen
• Richtzeichen
• Verkehrseinrichtungen oder
• Anordnungen

erlassen sind, können in bestimmten Einzelfällen für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigt werden.

Dies gilt, wenn ein besonders dringender Fall vorliegt oder aufgrund der Tätigkeit des Antragstellers dringende Fälle abzusehen sind.

Die Bearbeitung dauert eine Woche.

• Antrag (unter Formulare)
• Zulassungsbescheinigung Teil I

Die Festsetzung der Gebührenhöhe erfolgt nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) in der jeweils gültigen Fassung.

• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst)
• §46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)