Fernwärmesatzung - Antrag auf Befreiung

In den sogenannten Fernwärmeversorgungsgebieten der Stadt Jena gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme. In der Fernwärmesatzung der Stadt Jena wird dieser Anschluss- und Benutzungszwang geregelt.

Werden bestimmte Bedingungen erfüllt, können Grundstücke vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden. Hierfür ist ein Antrag auf Befreiung zu stellen.

Anschluss- und Benutzungszwang

Nach der Fernwärmesatzung (§§ 3, 4) hat jeder Eigentümer eines im Fernwärmeversorgungsgebiet liegenden Grundstücks das Recht auf Anschluss an die Fernwärmeversorgung gegenüber der Stadt, aber auch die Pflicht (§§ 5, 6), seinen gesamten Wärmebedarf für die Raumheizung, Warmwasserbereitung und/oder alle sonstige thermischen Verwendungszwecke aus den Fernwärmeversorgungsanlagen zu beziehen, sofern das Grundstück durch eine Fernwärmeleitung erschlossen ist.

Grundstücke, die mit einem Einfamilienhaus (freistehend oder als Doppelhaushälfte) oder einem freistehenden Zweifamilienhaus bebaut sind sowie Flüchtlingsunterkünfte in nicht ortsfesten baulichen Anlagen (z.B. Container) sind generell vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgeschlossen. Ein Antrag auf Befreiung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Befreiungsmöglichkeiten

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann erteilt werden, wenn:

  • emissionsfreie Heizungsanlagen betrieben werden. Zu den emissionsfreien Heizungsanlagen zählen z.B. solarthermische Anlagen, geothermische Anlagen oder Anlagen der  Wärmerückgewinnung
  • schwerwiegende Gründe vorliegen, durch die ein Anschluss des Grundstückes an die Fernwärme nicht zugemutet werden kann

Der Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist vom Grundstückseigentümer schriftlich unter Verwendung des bereitgehaltenen Formulars beim Fachdienst Umweltschutz zu stellen. Bei Neu- oder Umbau und bei Sanierung eines Gebäudes hat dies gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung oder der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu erfolgen.

Nach der Prüfung des Antrages geht dem Grundstückseigentümer eine Entscheidung in Form eines Bescheides zu. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

 

Zur Antragstellung ist das Formular "Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang" zu verwenden. Hier sind Angaben zum Grundstück, zur bisherigen Wärmeversorgung, zur geplanten Wärmeversorgung und zum Befreiungsgrund erforderlich.

Tag Zeiten
Montag 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch keine Sprechzeiten
Donnerstag 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

Leistungen Gebühren
Bearbeitung 30,00 €

 

Name Funktion/Bereich Kontakt
Herr Muschalle

Sachbearbeiter Emissionsminderung und Klimaschutz

Team Immissionsschutz

E-Mail: kevin.muschalle@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5267

Raum: 01_17

Standort

Team Immissionsschutz
Team Immissionsschutz

Am Anger 26
07743 Jena
Deutschland

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