Versammlungen / Demonstrationen anzeigen

In Kürze

  • Versammlungen bedürfen keiner Genehmigung. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als Grundrecht garantiert. Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel sind allerdings anmeldepflichtig.
  • Bei geplanten Demonstrationen (Aufzügen) besteht grundsätzlich Anmeldepflicht.

Details

Versammlungsfreiheit

Aus Art. 8 Abs. 1 GG ist ersichtlich, dass es sich um ein Bürgerrecht handelt:

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Folglich können sich nur deutsche Staatsbürger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Ausländer dürfen sich auf Grundlage der allgemeinen Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 GG + Art. 11 EMRK) versammeln.

Anmeldepflicht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel

Einschränkungen der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz. Das Versammlungsgesetz sieht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht vor.

Demonstration (Aufzug)

Wer eine Demonstration (Aufzug) unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlungsbehörde (Team Kommunale Sicherheit) anzumelden (§ 14 Abs.1 VersG). Es besteht also Anmeldepflicht.

Öffnungszeiten
Tag Zeiten
Montag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr
Dienstag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr
Mittwoch geschlossen / nach Vereinbarung
Donnerstag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 11:30 Uhr

Hinweis

Am 04.10., 01.11., 24.12, 27.12. und 31.12.2019 ist geschlossen bzw. findet kann kein öffentlicher Besucherverkehr stattfinden.

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner
Name Funktion/Bereich Kontakt
Herr Arndt

Fachdienstleiter

Fachdienst Kommunale Ordnung

E-Mail: veranstaltungen-obg@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-2505

Mobil: 0049 162 2663130

Fax: 0049 3641 49-2532

Raum: 01.01_25

Standort

  1. Team Kommunale Sicherheit (GAZ)
    Am Anger 28
    07743 Jena
    Team Kommunale Sicherheit (GAZ)
    Am Anger 28
    07743 Jena