Vollstreckung zu Gunsten Dritter

In Kürze

Der Fachdienst Buchhaltung / Vollstreckung erledigt zusätzlich die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen für alle Kommunen in Deutschland, bei gesetzlicher Ermächtigung für Kommunen aus dem Ausland und alle Institutionen und Einrichtungen, für die das gesetzlich zugewiesen ist.

Details

Der Fachdienst Buchhaltung und Vollstreckung als zentrale Vollstreckungsbehörde der Stadt Jena übernimmt die Vollstreckung

  • bundesweit für alle anderen Kommunen im Wege der Amtshilfe
  • aus dem und in das Ausland, soweit die Vollstreckungsgesetze und zwischenstaatlichen Abkommen das zulassen und
  • für bestimmte Gläubiger, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind bzw. keine Vollstreckungsbediensteten beschäftigen im Wege der gesetzlich zugewiesenen Vollstreckung.

Die zugewiesene Vollstreckung wird vorgenommen für:

  • bundesweit alle öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  • Industrie- und Handelskammern
  • Handwerkskammern
  • Friedrich-Schiller-Universität
  • Architektenkammer Thüringen
  • Versorgungswerk der Rechtsanwälte Thüringen
  • Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
  • Versorgungswerk der Architektenkammer
  • Landesärztekammer Thüringen
  • Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Thüringen
  • Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
  • GfAW - Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen mbH
  • Öffentlich bestelle Vermessungsingenieure

Ablauf

Zur Beauftragung der Vollstreckungsbehörde ist ein schriftliches Vollstreckungsersuchen bzw. vollstreckbares Ausstandsverzeichnis erforderlich.

Bei Kostenpflicht beginnt die Bearbeitung erst nach Entrichtung des Kostenbeitrages.

 

Öffnungszeiten
Tag Zeiten
Montag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr
Dienstag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 – 11:30 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 11:30 Uhr

Der Fachdienst Buchhaltung / Vollstreckung bleibt am Freitag, den 31.05.2019 geschlossen.

Gebühren

Amtshilfe erfolgt bei Gegenseitigkeit kostenfrei.

Leistung Gebühr
Kostenbeitrag aktuell gelten 5% des Streitwertes, mind. 31,00 EUR

Der Kostenbeitrag ist mit der Einreichung des Ersuchens (spätestens nach Vorlage des Heranziehungsbescheides) auf eine der Bankverbindungen der Stadt Jena bzw. nach Vorlage des Heranziehungsbescheides unter Angabe des Buchungszeichens zu entrichten.

Rechtsgrundlagen

  • §§ 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörden, des Kostenbeitrags und der Vollstreckungskostenpauschale (VollstrBehV, TH) i. V. m. der Anlage 1 der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) Tz. 1.4.1.2.
Ansprechpartner
Name Funktion/Bereich Kontakt
Frau Rollberg

Sekretariat

Team Vollstreckung

E-Mail: vollstreckung@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-3251

Fax: 0049 3641 49-3254