Baugenehmigung

Auf förmlichen Antrag des Bauherren wird das Baugenehmigungsverfahren im  Verantwortungsbereich der Stadt Jena durch die Stadtverwaltung Jena, Fachdienst Bauordnung (untere Bauaufsichtsbehörde) durchgeführt. 

Die Baugenehmigung ist ein förmlicher und schriftlicher Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde der mittels Widerspruch und Klage angefochten werden kann.

Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird.

Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger.

Bauvorhaben im räumlichen Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Auf Grundlage des § 173 Baugesetzbuch (BauGB) wurde durch die Stadt Jena festgelegt, dass für alle Baumaßnahmen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen in der Gemeinde ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Dieses förmliche Genehmigungsverfahren wird auf Antrag des Bauherren oder Grundstückseigentümers von der Bauaufsichtbehörde durchgeführt.

Bauvorhaben im Sanierungsgebiet

Für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet ist neben der Baugenehmigung bzw. dem Vorbescheid eine Sanierungsgenehmigung für die identische Planung erforderlich. Die  Sanierungsgenehmigung ist gesondert mit den erforderlichen Unterlagen bei der

Stadtverwaltung Jena

Fachdienst Stadtumbau und Infrastruktur

Am Anger 26, EG

Tel. 0049 3641 495101

zu beantragen.

Eine Bauausführung ist erst nach Vorliegen beider Genehmigungen / Bescheide möglich. Es wird aus sachlichen Gründen empfohlen den Bauantrag erst nach Erteilung der Sanierungsgenehmigung einzureichen (Vermeidung notwendiger Umplanung wegen abweichender Sanierungsgenehmigung). Für die Verfahren Abbruch, Grundstücksteilung, Abweichung und Baulasten ist ebenfalls eine Sanierungsgenehmigung erforderlich.

Bearbeitung des Bauantrages

Der Bauantrag (Formular) ist in Schriftform, unterzeichnet vom Antragsteller und Entwurfsverfasser, mit den erforderlichen Bauvorlagen einzureichen.

Nach Antragsannahme und Registrierung holt der Fachdienst Bauordnung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein und stellt - sofern erforderlich - das gemeindliche Einvernehmen her. Danach erfolgt die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der bautechnischen Nachweise im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.

Widerspricht das Vorhaben den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften und kann eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung nicht erteilt werden oder ist der Bauherr nicht bereit, die Bauvorlagen nachzubessern, ist die Bauaufsichtsbehörde angehalten, den Bauantrag zurückzuweisen oder abzulehnen. Gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften als eingehalten ist die Baugenehmigung zu erteilen.

Eine eventuell erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung wird innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens bearbeitet und ist Bestandteil der Baugenehmigung. Gleiches gilt für Genehmigungen nach örtlichem Baurecht, wie Ortserhaltungsatzungen.

Bearbeitungszeiten

Für das vereifachte Baugenehmigungsverfahren gilt eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten, mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu 2 Monaten in begründeten Ausnahmefällen. Die Bearbeitungszeit beginnt mit Vorlage der erforderlichen und prüffähigen Unterlagen.

Für das reguläre Baugenehmigungsverfahren sind in der ThürBO keine Fristen vorgegeben.

Gültigkeit

Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren. Sie kann, auf vor Fristablauf eingereichten, schriftlichen Antrag, jeweils um 1 Jahr verlängert werden.

 Die angeführten Bauvorlagen sind abhängig vom beantragten Vorhaben, es sind nur die jeweils Erforderlichen einzureichen. Regelmäßig werden nicht alle erforderlich sein, in Einzelfällen können Andere hinzukommen.   

Für das Genehmigungsverfahren nach § 173 BauGB in Erhaltungssatzungsgebieten sind im Regelfall einzureichen:

• Antragsformular
• Katasterplan
• Beschreibung des Bauvorhabens
• Lageplan und Bauzeichnungen in Abhängigkeit der Baumaßnahme

Die Berechnung der konkreten Gebühr erfolgt für Gebäude im Regelfall in Abhängigkeit vom Bauwert (Gebäudeart- und Größe) und der Verfahrensart (vereinfacht oder regulär) sowie für andere bauliche Anlagen nach Tarifstelle 1.1 bis 1.7 entsprechend der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), im Sonderfall nach Zeitaufwand.

• Thüringer Bauordnung (ThürBO)
• Thüringer Bauvorlagenverordnung (ThürBauVorlVO)
• Vollzugsbekanntmachung zur Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO)
• Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO)

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