Sanierungsgenehmigung

In Kürze

Im Sanierungsgebiet besteht nach § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Genehmigungspflicht, die unter anderem Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, den Abschluss von Grundstückskaufverträgen und befristeten Mietverträgen, Grundschuldbestellungen oder die Begründung von Baulasten umfasst.

Details

Genehmigungspflichtige Maßnahmen

Genehmigungspflichtige Maßnahmen gemäß § 144 Abs. 1 BauGB:

  • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Abbruch von baulichen Anlagen
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen
  • schuldrechtliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, wenn sie auf eine befristete Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird
  • Gebrauchsüberlassungsverträge

Genehmigungspflichtige Vorhaben gemäß § 144 Abs. 2 BauGB sind:

  • die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes
  • die Belastung von Grundstücken (sogenannte dingliche Rechte), soweit sie nicht mit Baumaßnahmen im Sinne der Ziele der Sanierung im Zusammenhang stehen
  • die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
  • die Teilung eines Grundstücks

Hinweise zur Beantragung

Der Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge muss schriftlich beim Fachdienst Stadtumbau eingereicht werden. Das Antragsformular beinhaltet auf der zweiten Seite ein Merkblatt über dem Antrag beizufügende Unterlagen.

Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach §§ 144 / 145 BauGB ersetzt nicht:

  • eine Baugenehmigung nach § 62 Thüringer BauO
  • eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 13 Thüringer Denkmalschutzgesetz

Sowohl die Baugenehmigung als auch die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis können aus nicht das Sanierungsrecht betreffenden Gründen versagt werden.

Ablauf/Fristen

Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen beträgt die Bearbeitungszeit für alle Maßnahmen, für die ebenso eine Baugenehmigung erforderlich ist, 2 Monate, für alle anderen Maßnahmen bzw. Vorhaben 1 Monat.

Unterlagen

  • Antrag gemäß § 144 BauGB (komplette Unterlagen), siehe Formular
  • textliche Erläuterung
  • Übersichtsplan
  • Pläne (Lageplan, Grundrisse, Ansichten, Schnitte)
  • Angaben zur Nutzung
  • im Sanierungsgebiet "Sophienstraße" sind zusätzliche Angaben zur Heizungsart (es gilt hier die Fernwärmesatzung der Stadt Jena) und Sozialplanung erforderlich
Öffnungszeiten
Tag Zeiten
Montag 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch keine Sprechzeiten
Donnerstag 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

Gebühren

Die Ausstellung der sanierungsrechtlichen Genehmigung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlagen

Das besondere Städtebaurecht §§ 134 bis 164 BauGB ist ein sachlich, räumlich und zeitlich begrenztes Sonderrecht für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.

Ansprechpartner
Name Funktion/Bereich Kontakt
Annemarie Haschke

Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena" (Teilgebiet I "Mittelalterliche Altstadt", Teilgebiet II "Südliche Innenstadt", Teilgebiet III "Westliche Innenstadt", Teilgebiet IV "Nördliche Innenstadt", Teilgebiet V "Steinweg / Inselplatz", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer"), Stadtumbaugebiet "Abrundungsgebiet Innenstadt" sowie Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5112

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_09

Marion Ladwig

Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Sophienstraße", Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Unteraue", Fördergebiet "Lobeda-Altstadt"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5117

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_08

Dagmar Fischer

Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena" (Teilgebiet I "Mittelalterliche Altstadt", Teilgebiet II "Südliche Innenstadt", Teilgebiet III "Westliche Innenstadt", Teilgebiet IV "Nördliche Innenstadt", Teilgebiet V "Steinweg / Inselplatz", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer"), Stadtumbaugebiet "Abrundungsgebiet Innenstadt" sowie Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5113

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_09

Birgit Hirt

Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Karl-Liebknecht-Straße" mit "Ergänzungsgebiet Gries", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer" zum Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena", Sanierungsgebiet "Zwätzen"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5119

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_10

Uta Mohrmann

Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Karl-Liebknecht-Straße" mit "Ergänzungsgebiet Gries", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer" zum Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena", Sanierungsgebiet "Zwätzen"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5118

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_10

Matthias Mielke

Sachbearbeiter sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge

zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Sophienstraße", Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Unteraue", Fördergebiet "Lobeda-Altstadt"

Team Stadtumbau

E-Mail: stadtumbau@jena.de

Telefon: 0049 3641 49-5115

Fax: 0049 3641 49-5105

Raum: 00_08

Standort

  1. Team Stadtumbau
    Am Anger 26
    07743 Jena
    Team Stadtumbau
    Am Anger 26
    07743 Jena