Einladungs- & Verpflichtungserklärung

In Kürze

In vielen Fällen verlangt die Deutsche Auslandsvertretung vor Erteilung eines Visums die Kostenübernahme eines Dritten durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz.

Diese Erklärung kann in der Ausländerbehörde Ihres Wohnortes abgegeben werden.

Details

Besonderheit

Ist der Ausländer selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht notwendig.

Genauso entbehrlich ist die Verpflichtungserklärung, wenn der Erklärende gegenüber dem Ausländer nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet ist (beispielsweise Ehegatten füreinander oder Eltern zu minderjährigen Kindern). In diesen Fällen genügt ein formloses Einladungsschreiben, das bei der Auslandsvertretung vorgelegt wird.

Folgen der Inanspruchnahme einer Verpflichtungserklärung

Wenn während des Aufenthalts für den Ausländer öffentliche Gelder aufgewendet werden, wird der Verpflichtungserklärende erstattungspflichtig.

Folgende Kosten können beispielsweise auftreten:

  • Kosten für den Lebensunterhalt (Ernährung, Bekleidung)
  • Kosten für die Versorgung mit Wohnraum (privat, im Hotel oder in einer durch öffentlich-rechtlichen Träger gestellten Unterkunft)
  • Kosten für die Versorgung im Krankheitsfall (Arzt, Medikamente, Krankenhaus)
  • Kosten für die Pflegebedürftigkeit (Pflegeheim oder sonstige medizinische Behandlungen)
  • Kosten für die Ein- und Ausreise (Flugticket oder sonstige Transportkosten)
  • Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Haftkosten und Sicherheitsbegleitung)

Haftungsdauer

Die Haftung besteht für den Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreise oder bei bereits im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern ab Erteilung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet und schließt auch Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthaltes ein. Die Haftung endet vor Ablauf von fünf Jahren mit der Ausreise oder bei Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.

Die Haftung erlischt nicht vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit der Asylanerkennung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes positiv abgeschlossen bzw. wenn ein anderer Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wird.

Für Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen (vgl. § 66 Abs. 1 AufenthG), haftet der Verpflichtungserklärende zeitlich unbegrenzt.

Voraussetzung für die Erklärung

  • Eine persönliche Vorsprache des Verpflichtungserklärenden (keine Vertretungsmöglichkeit).
  • Der Verpflichtungserklärende muss in der Regel in Jena mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
  • Der ausländische Verpflichtungserklärende muss im Besitz eines Aufenthaltstitels sein.
  • Die juristische Person (Firma / Unternehmen) muss den Firmensitz in Jena haben.

Weitere Hinweise

In das Formular wird im Regelfall nur ein Ausländer eingetragen. Eine Ausnahme bilden Familien (der Ausländer und sein begleitender Ehegatte sowie deren Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr). Diese können bei gemeinsamer Einreise in ein Formular eingetragen werden.

Die Verpflichtungserklärung wird dem Verpflichtungserklärenden grundsätzlich am Termin ausgestellt und ausgehändigt. Anschließend lässt der Verpflichtungserklärende die Verpflichtungserklärung dem Ausländer zukommen. Der Ausländer geht damit in die Deutsche Auslandsvertretung und beantragt das Visum.

In der Regel kann die Verpflichtungserklärung bis zu sechs Monate nach der Ausstellung für das Visums- verfahren bei der deutschen Auslandsvertretung verwendet werden. Über die Anerkennung der Verpflichtungserklärung und Erteilung des Visums entscheidet die jeweilige deutschen Auslandvertretung.

Unterlagen

  • Vorlage des Personalausweises / Reisepasses des Unterzeichners zum Nachweis der Identität
  • bei einer juristischen Person (Firma / Unternehmen) muss der Unterzeichnende seine Vertretungsbefugnis zusätzlich durch einen aktuellen Handelsregisterauszug nachweisen
  • aktueller Bonitätsnachweis des Unterzeichners im Original ( z. B. Gehalts- oder Lohnbescheinigung, Rentenbescheid, bei Selbständigen Steuerbescheid oder Bescheinigung des Steuerberaters zur Gewinnermittlung)
  • Angaben zum Ausländer (Merkblatt & Formular -> siehe Formulare)
Öffnungszeiten
Terminvereinbarung ist notwendig!
Tag Zeiten
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Gebühren

Leistungen

Gebühren

Anerkennung einer Verpflichtungserklärung 29,00 €

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
  • Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Termin

Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin über die Online-Terminvereinbarung.

Um einen Termin vereinbaren zu können, müssen Sie in Jena mit Hauptwohnsitz angemeldet sein.

Mit der Terminkennung anmelden

Mit dem Vorsprachetermin erhalten Sie eine Terminkennung zugeteilt. Wenn Sie nicht pünktlich sind verfällt der Termin. Eine halbe Stunde vor dem Termin können Sie sich am mehrsprachigen Anmeldeterminal der Ausländerbehörde mit der Terminkennung anmelden. Sie brauchen kein Ticket ziehen!

Terminbestätigung

Wird der Termin über unsere Termin-Onlinevereinbarung gewählt, erhalten Sie eine verbindliche Terminbestätigung, die Sie ausdrucken können.

Ansprechpartner
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Standort

  1. Team Ausländerbehörde
    Löbdergraben 12
    07743 Jena
    Team Ausländerbehörde
    Löbdergraben 12
    07743 Jena